Internationale KI-Gesetzgebung im Spannungsfeld der Überwachung

Abstract

Dieses Papier vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen neuer supranationaler Rahmenwerke für künstliche Intelligenz (KI) auf den Datenschutz und nimmt dabei die KI-gestützte Überwachung durch den privaten und öffentlichen Sektor als Fallbeispiel für datenschutzwidrige Praktiken. Zu diesem Zweck untersucht das Papier zunächst das Verhältnis zwischen KI-Technologien und Überwachungspraktiken und hebt dabei die Datenschutzrisiken hervor, die durch die Überwachung durch Unternehmen und Staaten entstehen. Anschließend werden Umfang und Inhalt des Datenschutzes erläutert, bevor auf verbleibende Lücken in den neuen KI-Rahmenwerken hingewiesen wird, die einer robusten Gewährleistung des Datenschutzes im Zusammenhang mit KI-gestützter Überwachung im Wege stehen.