Die dynamische Beziehung zwischen dem Globalen Pakt für Migration und internationalen Menschenrechtsnormen

Abstract

Ist der Globale Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, GCM) im Wesentlichen ein Menschenrechtsinstrument, das bestehende völkerrechtlichen Verpflichtungen ergänzt und verstärkt, wie manche argumentieren? Oder birgt der Migrationspakt die Gefahr, dass Staaten ihn als Vorwand nutzen, um Verpflichtungen aus Menschenrechtsverträgen zu umgehen und weitere Anforderungen an reguläre Migration einzuführen, wodurch noch mehr Migrantinnen und Migranten in eine Situation der Irregularität geraten? Als Beitrag zur laufenden Debatte untersucht dieser Text die dynamische Beziehung zwischen dem GCM und internationalen Menschenrechtsverträgen, um zu verstehen, inwieweit der GCM das Potenzial hat, den Menschenrechtsschutz von Migranten zu stärken oder zu untergraben. Die Untersuchung erfolgt aus zwei Blickwinkeln: Zunächst wird die Substanz des Migrationspakts, d.h. seine „Objectives“, im Verhältnis zu internationalen Menschenrechtsnormen bewertet, und dann wird der GCM als Prozess untersucht, d.h. seine institutionelle und verfahrensrechtliche Dimension mit Blick auf seine Überprüfungsmechanismen.