Die Menschenwürde als Grenze der Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens

Formelle Betrachtungen

Abstract

Der Beitrag untersucht formelle Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts, deren Automatisierung durch sprachverarbeitende Algorithmen technologisch realisierbar sein könnte. Zentrale Fragestellung ist, ob gegen ein solches Vorhaben grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere durch die Menschenwürdegarantie, sprechen. Hierzu wird zunächst das Verwaltungsverfahren, insbesondere hinsichtlich kommunikativ-argumentativer Verfahrensschritte, auf seine menschenrechtlichen Dimensionen untersucht. Anschließend wird geprüft, inwieweit diesen Dimensionen durch sprachverarbeitende Algorithmen in einem vollautomatisierten Verwaltungsverfahren Rechnung getragen werden kann.